Europastaatssekretär Roland Theis lädt zu deutsch-französischem Expertenforum über neues EU-Instrument „ECBM“ für eine bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit ein.
Am Donnerstag (25.10.2018) fand auf Einladung von Europastaatssekretär Roland Theis und Professor Philippe Cossalter vom Centre Juridique Franco-Allemand (CJFA) in der Aula der Universität des Saarlandes ein Seminar über Hindernisse in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit statt. Experten aus der Praxis diskutierten mit Juristen über die Frage, wie konkrete Hemmnisse, die sich aus den unterschiedlichen Rechtssystemen in verschiedenen Ländern ergeben, überwunden werden können.
Europabevollmächtigter Roland Theis erklärt dazu: „Gerade wir in den Grenzregionen stoßen bei unserer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nach wie vor auf zahlreiche Hürden. Diese gilt es entschlossen abzubauen, damit wir das gesamte Potential, das in unseren Regionen vorhanden ist, endlich ausschöpfen können.“
Im Fokus stand dabei das neue Rechtsinstrument „ECBM“ („European Cross-Border Mechanism“). Dabei handelt es sich um den Vorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates für eine neue EU-Verordnung. Diese sieht vor, dass ein Land in seiner Grenzregion das Recht eines anderen Landes übernehmen kann, um die Durchführung eines grenzüberschreitenden Projekts zu vereinfachen.
Die Bereiche, aus denen die geladenen Experten berichten konnten und in denen die Verordnung Abhilfe schaffen könnte, sind vielfältig. Von der Gesundheitsversorgung über das Arbeitsrecht bis hin zum Verkehr kann noch vieles erleichtert werden.
„Der Kommissions-Vorschlag zur ECBM-Verordnung stellt dabei einen höchst interessanten und konstruktiven Beitrag dar, der dazu geeignet ist, den Alltag der Menschen spürbar zu erleichtern. Wir haben heute gesehen, dass viele Projekte der deutsch-französischen Zusammenarbeit aus rechtlichen Gründen erschwert werden. Daran werden wir auf deutsch-französischer sowie auf europäischer Ebene weiter intensiv arbeiten. Wir werden die heute entwickelten Lösungsansätze in Brüssel vorstellen und in die Diskussion über neue Rechtsinstrumente einbringen“, so Roland Theis zum Abschluss.
Pressemitteilung des saarländischen Ministeriums für Finanzen und Europa