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Mainz, 13. Dezember 2024 – Auf Einladung des Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, kamen die Mitglieder des Gipfels der Großregion heute in der Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz zusammen, um ihre gemeinsame Zusammenarbeit und ihre Vision für eine zukunftsfähige, prosperierende und stabile Großregion zu bekräftigen.
Im Rahmen des Gipfeltreffens wurde eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, die wichtige Themen und Initiativen zur zukünftigen Zusammenarbeit innerhalb der Großregion und mit der Europäischen Union umfasst. Schwerpunkte der Erklärung umfassen unter anderem die folgenden Themen:
Schengenraum
Der Gipfel erinnert daran, dass der Schengen-Raum eine bedeutende Errungenschaft der Europäischen Union ist, die den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Austausch fördert, und dass die Wiedereinführung von zeitlich begrenzten Kontrollen an bestimmten Grenzen angesichts aktueller Bedrohungen der öffentlichen Ordnung und der Sicherheit im Einklang mit dem überarbeiteten Schengener Grenzkodex erfolgt. Er betont, dass es entscheidend ist, dass diese Maßnahmen verhältnismäßig bleiben, um den reibungslosen Ablauf des täglichen Lebens in unserem gemeinsamen Lebensraum aufrechtzuerhalten.
Wettbewerbsfähigkeit und Kohäsionspolitik
Die Exekutiven schließen sich den Schlussfolgerungen der Letta- und Draghi-Berichte an, die die entscheidende Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit für die Europäische Union betonen. Sie setzen sich für ein intelligentes, wettbewerbsfähiges, nachhaltiges und soziales Europa ein, das mit den Prioritäten der Europäischen Kommission übereinstimmt. Sie anerkennen den Beitrag der Großregion in den Bereichen Forschung und Innovation und bekräftigen ihr Engagement für ein starkes Europa, das eine ambitionierte Kohäsionspolitik umsetzt und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit durch verstärkte Programme fördert.
Raumplanung und nachhaltige Entwicklung
Das Raumentwicklungskonzept der Großregion (REKGR) und die grenzüberschreitende operative Strategie bieten einen nachhaltigen Rahmen für die Bewältigung der Herausforderungen des ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Wandels in der Region. Der Gipfel unterstützt die Umsetzung konkreter Projekte, um eine nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklung zu sichern. Er begrüßt die Einrichtung von grenzüberschreitenden funktionalen Räumen im Programm Interreg Großregion 2021-2027, die die unmittelbare grenzüberschreitende Kooperation stärken.
Verkehr und Mobilität
Die Gipfelmitglieder betonten die Bedeutung einer gut funktionierenden und nachhaltigen Verkehrs- und Mobilitätsinfrastruktur, die die Großregion mit den wichtigen europäischen Verkehrskorridoren verbindet. Der Übergang zu einer CO2-armen Gesellschaft wird dabei als Schlüssel zur Förderung nachhaltiger Mobilitätsformen hervorgehoben.
Umwelt und Energie
Die Herausforderungen des Klimawandels erfordern die gemeinsame Entwicklung von Strategien zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung gemeinsamer natürlicher Ressourcen. Der Gipfel beschloss, die Ergebnisse des Energie- und Wasserstoffkongresses 2024 zu nutzen, um neue, klimafreundliche Projekte zu initiieren.
Bevölkerungsschutz
Die Überschwemmungen von 2021 und 2024 haben die Bedeutung der organisierten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zum Schutz der Bürger hervorgehoben. Der Gipfel unterstützt die konkrete Umsetzung von gemeinsamen Aktionen und Protokollen, die von der neuen Arbeitsgruppe Katastrophenschutz, Feuerwehr und Rettungsdienste getragen werden.
Zusammenarbeit der Polizei
Kriminalität macht vor Grenzen nicht Halt, weshalb eine enge Zusammenarbeit und ein reibungsloser Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden notwendig sind. Grenzalarmpläne zwischen Nachbarländern sollen die Reaktionsfähigkeit auf Vorfälle, die die öffentliche Ordnung gefährden, stärken. Der Gipfel beschließt die die Fertigstellung der noch nicht abgeschlossenen Pläne fortzuführen.
Arbeitsmarkt und Berufsbildung
Die Großregion steht vor Herausforderungen im Bereich Demografie, Digitalisierung und Umwelt sowie einem zunehmenden Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. Um den Arbeitsmarkt zu stabilisieren und die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, ist eine koordinierte Antwort erforderlich, die auch den Einsatz von EU-Mitteln für Qualifizierungs- und Integrationsmaßnahmen umfasst. Es ist entscheidend, die Anerkennung von Abschlüssen und die Übertragbarkeit von Qualifikationen zu vereinfachen und gleichzeitig die Kooperationen mit Bildungseinrichtungen und Unternehmen zu stärken, um den Zugang zu qualifizierten Arbeitskräften zu verbessern.
Gesundheit
Der Gipfel bekräftigt die Notwendigkeit einer stärkeren grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Gesundheitswesen und setzt sich für die Vereinfachung der administrativen Prozesse im Rahmen der sozialen Sicherheit auf europäischer Ebene ein, um den Zugang zu Gesundheitsdiensten zu verbessern. Er betont die entscheidende Bedeutung vergleichbarer Daten auf grenzüberschreitender Ebene und setzt sich dafür ein weiter an der Einrichtung einer Interregionalen Gesundheitsbeobachtungsstelle (IBG) zu arbeiten.
Sport und Kultur
Der Gipfel würdigt die Rolle von Künstlern, Sportlern und Freiwilligen, die den sozialen Zusammenhalt und die europäische Integration stärken. Der Olympische Fackellauf erinnerte an die Werte des Olympismus und bekräftigte das Bekenntnis zu den europäischen Grundprinzipien. Der Gipfel unterstützt das Erbe der Spiele und die Entwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere über die Kooperationsfonds, den Sportfonds und das Kulturbudget der Großregion.
Bildung und Gesellschaft
Als Teil des Europäischen Bildungsraums strebt die Großregion eine integrative, zugängliche Bildung an, die die grenzüberschreitende Mobilität fördert. Der Gipfel verpflichtet sich, die begonnenen Anstrengungen fortzusetzen um eine inklusivere Gesellschaft, mehr europäische politische Bildung zu leisten, Diskriminierungen zu bekämpfen und die Jugend zu unterstützen.
Das Treffen markiert auch den Übergang zur neuen Präsidentschaft, die von der Wallonie gemeinsam mit der Fédération Wallonie-Bruxelles und Ostbelgien geführt wird. Diese wird unter dem Motto „Die Großregion: Gemeinsam die Zukunft gestalten und innovative Wege beschreiten“ stehen.
© Staatskanzlei RLP / Jonas Werner-Hohensee